Provinzpossen im Gesundheitswesen

Schluss mit den teuren und aberwitzigen Provinzpossen im Gesundheitsbereich -
Her mit der zentralen Planung, Finanzierung und Steuerung!


3 Medienmeldungen in letzter Zeit – und sie alle tragen zur Alarmierung vieler BürgerInnen bei:

Die bestehenden Landesgesundheitsplattformen sollen "zu zentralen Planungs-, Steuerungs- und Finanzierungsgremien auf Landesebene" weiterentwickelt werden, auf Landesebene sollen dafür 9 (!) Töpfe aus Mitteln des Bundes, der Länder und der Gemeinden sowie der Sozialversicherung gespeist werden.
Österreichs Schulden steigen auf 80 % des BIP, und künftig müssen auch die ausgegliederten Krankenanstalten im Schuldenstaat der Republik ausgewiesen werden.
Städte und Gemeinden sind in einer prekären finanziellen Situation, die laufenden Einnahmen können die stark steigenden Ausgaben im Bereich Gesundheit und Soziales nicht abdecken

3 Medienmeldungen in kürzester Zeit – und sie alle eint die zunehmende Unfinanzierbarkeit des österreichischen Staatswesens.

Das ächzt schwer unter 3 anschwellenden Hypotheken: Bedrohung des Wohlstands dank schwachsinniger Blockaden im Bildungsbereich, vollkommene Ratlosigkeit im Abdecken des Pflegebedarfs, Explosion der Finanzierungskosten dank eines unnötig aufgeblähten Krankenanstaltenbereichs.

Bildungspolitik ist – wenn man den Aussagen von ÖVP und SPÖ folgt – weiterhin vollkommen intelligenzfreier Raum. Bei der Pflege setzen alle ungeniert auf die Betreuungsarbeit im privaten Bereich, hemmungslos den Frauen aufgebürdet.

Bleibt der Bereich Gesundheitswesen, der mit rund 11 Milliarden Kosten pro Jahr tiefe Löcher in die öffentlichen Kassen schlägt, dazu kommen laut WIFO geschätzte 3 Milliarden Euro Schulden. Genaues ist nicht bekannt, weil hier die Länder wie in so vielen Fällen eifersüchtig ihre Pfründe bewachen.
Und hier gibt es – ausnahmsweise – keine übliche Schwarz-Rot-Blockade.
Im Gesundheitswesen liegen handfeste Konzepte am Tisch, etwa vom Hauptverband, vom Gesundheitsministerium, von namhaften Gesundheitsökonomen. Und sie alle eint die Erkenntnis, dass Österreichs Gesundheitsapparat aufgebläht und schwerfällig, viel zu teuer und ineffizient ist. Sie alle plädieren für die Finanzierung aus einer Hand, aber auch für die Planung und Steuerung aus einer Hand. Sie alle haben den Patienten und seine Bedürfnisse im Auge, aber auch die Notwendigkeit, auf die Kostenbremse zu steigen, bevor die Schuldenlast jedes Handeln unmöglich macht.
Ein einleuchtendes Konzept: Versorgungsregionen, in dem Ärzte, Krankenanstalten, Pflegeeinrichtungen, Gesundheitsberufe ebenso flächendeckend wie qualitativ ausreichend zur Verfügung stehen und dem Bereich der Prävention eine absolute Priorität eingeräumt werden.

Wer mauert dagegen? Erraten, Landesregierungen – Ärztekammer. Beide stehen weder im Verdacht, zugunsten des Ganze zu denken, noch verantworten sie Allgemeinausgaben.

Wer leistet in der ersten Reihe erbitterten Länderwiderstand? Genau. LR Sobotka, Herr über 27 (!) Landeskrankenanstalten, die ohne erkennbares Konzept dahinter ausgebaut und erweitert werden. Da wird kühn die Orthopädie aus dem Zentralklinikum St. Pölten verlegt, obwohl nirgendwo eine Unfallchirurgie ohne Orthopädie arbeitet. Da werden einzelne Operationsbereiche abgezogen, damit kleine Landkliniken am weiten Land plötzlich unter dem Titel „fachliche Spezialisierung“ segeln, da drohen Cash - Bringer wie die international anerkannten Kataraktoperationen aus dem Zentralklinikum St. Pölten abgezogen zu werden, um die exorbitanten Kosten für den weiteren Ausbau einer kleinen Landklinik wenigstens scheinbar zu rechfertigen.

Zahlen gefällig?
Die Krankenanstalten schlagen in NÖ mit rund 2 Milliarden Euro zu Buche, das macht 26,5% des Gesamtausgabenrahmens aus. Die Darlehenstände für NÖs Krankenanstalten entwickeln sich bedrohlich: 2005 300 Mio // 2010 780 Mio // 2011 913 Mio (=+17%), dazu kommen etwa 300 Mio E an inneren Darlehen.

Wollen wir das wirklich? Sollen Entscheidungen für das Gesundheitswesen weiterhin vollkommen segmentiert 9 x auf Länderebene stattfinden, lediglich auf Wunsch der Länder durch „Rahmengesetzgebung“ des Bundes homöopathisch gesteuert? Wollen wir dafür alle Schulden der Landeskrankenanstalten, die in ihrem Umfang nicht einmal als allgemein bekannte Zahlen vorliegen, auf Zuruf der Landespolitiker vergemeinschaften? Sollen Fachärzte wirklich ausschließlich rund um ohnehin gut ausgestattete Kliniken ihren Dienst verrichten? Werden Gesundheitsberufe (Physiotherapeuten, Hebammen, Masseure, etc) weiterhin quasi als privater Luxus betrachtet? Gelten die sehr kurzfristigen (Wahl)Interessen von Lokal- und Regionalpolitikern bis in alle Ewigkeiten in diesem Land?

Oder entschließen wir uns endlich, Nägel mit Köpfen zu machen, Landespolitkern ihre teuren Schrebergärten und sonstigen Spielzeuge wegzunehmen und den Weg frei zu machen für dringend notwendige Reformen?