hypo / klimaschutz / verwaltungsreform: es reicht - diesmal wirklich!

Heute ist also wieder die Hypo-Alpe-Adria ganz vorn dran in den Schlagzeilen: Abenteuerlich und abstoßend, was sich da so tat und tut. Bereits erteilte 900 Millionen Partizipationskapital und 1,35 Milliarden Staatsgarantie aus dem Bankenpaket, fehlende 3,1 Milliarden Euro als Risikovorsorge für die nächsten 5 Jahre, eine Lücke von 7 Milliarden an Ausleihungen in der Bankengruppe, drohende 18 Milliarden Haftung durch das Land Kärnten…

Gleichzeitig kündigt Finanzminister Pröll an, der seinerzeit die 900 Millionen Steuergelder so locker in den Süden verschoben hat, „keinen Sparer im Regen stehen“ zu lassen, Kanzler Faymann „droht“ damit, dass es „keine Staatshilfe ohne Konzept“ geben werde, der Kärntner Landeshauptmann Dörfler möchte gern seine Bankenanteile verschenken, und die Bayern erkennen spät, aber mit großem Grausen, was für einen üblen finanziellen Fehltritt sie da gemacht haben...

Finanzpolitischer Dilettantismus paart sich mit österreichischem Provinzialismus, bundespolitische Ohnmacht kaschiert sich mit nichtssagendem Großsprechertum, dem finanziellen Mitschnitt guter Freunde steht nichts im Weg, und das alles passiert, weil ein mittlerweile verstorbener Landeshauptmann aus der tiefen Kärntner Provinz dringend Bargeld zum Verteilen im Wahlkampf brauchte und die Landesanteile an der Hypobank ihm dabei mehr als gerufen kamen.

Wunderbar. Keine Eingreifen der bundespolitisch Verantwortlichen, dass da ein Bundesland ohne irgendwelche Eigeneinnahmen aus dem Nichts heraus Garantien für rund 18 Milliarden Euro gegenüber einem einzigen Institut abgibt. Kein Wort seitens der Bundespolitik, dass da Geld nach Manier der Landesfürsten verteilt wurde und immer noch wird - Stichwort Jugendtausender. Keine Reaktion der Wirtschaftskammer, wie es denn möglich ist, dass die gesamte Bankenbranche immer mehr ins Rutschen gerät und deren Ruf nachhaltig verloren geht.

Kein Tag vergeht, ohne dass nicht das Versagen der österreichischen Politik mehr als offenkundig zu Tage tritt:
Kyoto Ziele nicht erreicht? Macht nichts, waren eh zu ehrgeizig, die Umwelt-Vorhaben.
Explodierende Kosten im Gesundheitsbereich? Kein Problem, da richten wir doch glatt den Faymann – Fonds ein, den wir mit nicht vorhanden Finanztransaktionssteuern füllen.
Viel zu hohe Kosten auf Arbeitsleistungen? Halb so wild, da reagieren wir mit dem Handwerkerbonus, der Leitl-garantiert Steuern sparend gegen Schwarzarbeit helfen wird.
Budgetdefizit viel zu hoch? Abwarten, mit der Verwaltungsreform werden wir, wenn sie gleich mal eingeleitet wird, alles lösen.

Egal, was schief läuft, es wird niedergeschwätzt, kleingeredet, weggeschrieben, was das Zeug hält, und mit dem nächsten Aufreger kriegen wir die nächste Schlagzeile. Immer nach dem Motto: Dir tut der Fuß weh? Hau dir mit dem Hammer auf den Kopf, und der Schmerz lässt dich jeden Fuß vergessen…

Nur: Wann ist das zu Ende? Wann reicht es denn den WahlerInnen? Wo sind denn Politiker, die endlich aufstehen und sagen Schluss jetzt. Es reicht.
Wenn die einen nämlich nur mehr den Rechtspopulisten nachlaufen, die anderen von der Politik die Nase absolut voll haben, wird Österreich seine gern zelebrierte „Insel der Seligen“ - Position verlieren.
Veränderung tut Not. Wann also? Wer? Wie?

Wer glaubt eigentlich noch an die Bundesstaatsreform?

"Mir ist es egal, wer unter mir Kanzler ist!" - So soll Wiens Bürgermeister Michael Häupl einmal die Chancen- und Hilflosigkeit von Bundespolitikern kommentiert haben.

Auch wenn das Zitat nicht stimmen sollte, es ist vorstellbar, und es beschreibt Realitäten, wie sie in Österreich tagtäglich vollzogen werden.

Nehmen wir Unterrichtsministerin Claudia Schmid: Seit Amtsbeginn müht sie sich ab, eine Bildungsreform in Gang zu setzen, - und sie scheitert. Woran? Genau! An der faktischen Macht von Sozialpartnern und Landesvertretern.

Schauen wir auf die hoch verschuldete und defizitäre ÖBB: Zumindest ansatzweise bemüht sich das dortige Management um die Errichtung und Erhaltung leistungsstarker Verkehrsnetze, muss dann aber immer wieder auch absurd teure und absurd unsinnige Bahntunnel errichten, die sich - erraten - irgendwelche Landespolitiker wünschen.

Wie wäre es it Gesundheitspolitik: Da gibt es einen Großgeräte -Plan, die Installierung von Schwerpunkt - Krankenhäusern, die Debatte um klar definierte Versorgungsgebiete - die dann alle am Wunsch von Landespolitikern nach einem Bad im Scheinwerferlicht anlässlich der Eröffnung irgendeines sündteuren Spitalzubaus scheitern.

A propos Scheinwerferglanz: Sind da nicht auch noch neun ORF-Landesstudios, deren einziger Job es ist, täglich ab 19:00 Uhr die LandesbürgerInnen mit merkwürdiger, exrem verzichtbarer Hofberichterstattung über das Tun der Neu LandesfürstInnen zu verstören?

Vier sündteure Beispiele. Vier eindrucksvolle Machtdemonstrationen. Vier traurige Schauplätze der budnesstaatlichen Ohnmacht.

Gemeinsam ist diesen Beispielen, dass die Bundesverfassung den Ländern in diesen Bereichen keine Kompetenzen einräumt, dass der Begriff der Subsidiarität maximal überdehnt wird und dass hier Geld ausgeben wird, dessen Eintreibung die Länder nicht verantworten müssen.

Ein weiteres gemeinsames Merkmal ist schließlich, dass mit dem elenden Partikluarismus mehr Schaden als Nutzen erzeugt wird:

Bildungspolitik bleibt in den Händen schwarzer AHS-Gewerkschafter und politisch besetzter Landes- und Bezirksschulräte.

Verkehrspolitik passt sich nicht dem Bedarf moderner Mobilität an, sondern dem politischen Gutdünken jenes Landesfürsten, der dem zuständigen Minister farblich am nächsten steht.

In den Landeskrankenhäusern stehen ungenützte Hochleistungsgeräte herum und sind häufig Operateure ohne ausreichende Praxiserfahrung am Werk.

Und was die ORF-Landesstudios anlangt: Worüber nicht zu sprechen ist, ...

Was lernen wir daraus? Ein Bundeskanzler von Gnaden des mächtigen Wiener Bürgermeisters und der auflagenstärksten Boulevardzeitung des Landes sitzt am See - weit weg von den gleich ihm quakenden Enten - und träumt ein bisschen von einer "Bundesstaatsreform".

Ein Vizekanzler mit guten verwandtschaftlichen Beziehungen sitzt im Stiftshof und plaudert ungeniert von der Erholung des maroden Staatshaushaltes dank der "Bundesstaatsreform".

Ein Parlament beschäftigt sich unter öffentlichkeitswirksamen Getöse erheblich erfolglos mit der ach so dringend von den Politikern eingeforderten "Bundesstaatsreform"

Und die Medien? Die rufen verzweifelt laut angesichts der Finanzmalaise nach einer effizienten "Bundesstaatsreform".

Tja. In der ersten Reihe fußfrei sitzen ganz gemütlich die neun LandesfürstInnen, nicken bedächtig zu jedem Vorschlag, der in Richtung Kompetenzaufteilung geht, murmeln "jaja", lachen ein bisschen ob der tollpatschigen Verrenkungen und Kniefälligkeiten von Kanzler und Vizekanzler. Und gehen dann zum Tagesgeschäft über: Alle Macht den Ländern sichern!

Übrigens: Ich hab noch nie jemanden getroffen, der an die Budnesstaatsreform glaubt.

Sie etwa?

Schulbeginn ist - und der Herbst wird heiß...

Die Lehrer, so entnehmen wir den Medien, kündigen Ministerin Schmied einen heißen Herbst an.

Klar, denkt der erwartungsvolle Vater / die erfreute Mutter, schließlich kommt mein Kind nach den langen Ferien wieder zur Schule, und da wird es sicher heiß hergehen: neuer Unterrichtsstoff, ausgeruhte PädagogInnen, spannende Unterrichtsstunden, ungewohnte Erfahrungen in der „neuen Mittelschule“, neugierige SchülerInnen, die ja doch irgendwie froh sind, die Ferien hinter sich zu haben…

Die Wochen waren - so nebenbei bemerkt – für die Jüngeren außerhalb Wiens nicht immer reines Honigschlecken, durften sie oft von einer Betreuungsperson zur anderen zu wandern, weil die meisten Eltern ja doch nur drei, vier Wochen Urlaub nehmen konnten.

Gut also. Und jetzt die Ankündigung vom „heißen Herbst“.

Aber halt: Da spricht die mächtige Lehrergewerkschaft der AHS- und BMHS-Lehrer. Die ist schon wieder empört. Auf Kreigspfad. Will doch die Ministerin, dass die Lehrer mehr Zeit an ihrem Arbeitsplatz verbringen. Nicht während der Unterrichtszeit auf Fortbildung machen, sondern in den Ferien. Die Unterrichtszeit und die Entlohnung dafür auf einen längeren Durchrechnungszeitraum ausdehnen…

Hm. Das mit dem heißen Herbst ist also nix für Schüler. Oder Eltern. Da geht es wie immer nur um Besitzstandswahrung. Um Parteispielchen. Um Machtkämpfe.

Keinesfalls geht es um Bildung. Um neue Unterrichtsformen, um neue Inhalte, um neue Methoden. Keinesfalls darum, die Trennung unserer Kinder ab dem 10. Lebensjahr in Frage zu stellen, vom 50 – Minuten Block abzuweichen, zwischen Lernstunden, Betreuungsstunden, Freizeit abzuwechseln.

Niemand stellt die Frage, wie denn Schüler die ständige Auseinandersetzung um Geld und Unterrichtsstunden so sehen, ob sie zufrieden sind, dass die Lehrverpflichtung von AHS-Lehrern möglichst zwischen 07:45 und 13:15 Uhr abgewickelt wird, danach können’s ja schauen, wie sie weitertun und mit dem Stoff zurechtkommen.Gibt eh Nachhilfelehrer, Lerninstitute, Mütter, Großväter...

Aber halt. Die LehrerInnen haben wir ja noch gar nicht gehört. Und wer weiß, vielleicht sind da schon sehr viele, denen das Gezeter der Gewerkschafter ordentlich auf den Geist geht. Vielleicht haben die schon ganz neue Ideen entwickelt, wie sie den Unterricht gestaltet haben wollen. Wie die Kinder und Jugendlichen von neuen Lern – und Betreuungsformen profitieren sollen.

Vielleicht sollten diese LehrerInnen mal eine Personalvertretung gründen, die dafür sorgt, dass die Besitzstandswahrer dann endlich abtreten können, in den wohlverdienten Ruhestand. Der ist sanft, hält er ja bekanntlich auch nichts von der Höchstbemessung einer ASVG-Pension.

die grünen und die 35 stunden woche

Zunächst: Ich bin grundsätzlich dafür, über Arbeitsteilung nachzudenken. Auch über Arbeitszeitverkürzungen, was die Wochenarbeitszeit anlangt.

Aber: Genauso grundsätzlich nehme ich an, dass Arbeitgeber auch darüber nachdenken, wie sie ihre Unternehmen organisieren. Wenn - sagen wir im Bereich einer Schlosserei, eines KFZ-Betriebes - regelmäßig 35, 40 Überstunden über einen längeren Zeitraum hinweg anfallen, wird der Rechenstift darüber entscheiden, ob jemand neu eingestellt wird.
Wenn in einem Dienstleistungsbereich regelmäßig Überstunden anfallen, wird es gut sein zu überlegen, ob nicht ein all-inklusive-Vertrag einige Probleme löst.
Wenn in einem mittleren Werbebüro eine Sekretariatskraft, eine Grafikerin, eine Texterin arbeiten, und es fallen abwechselnd Überstunden an, wird es nicht möglich sein, diese zu addieren und im entsprechenden Stundenausmaß jemand zusätzlich anzustellen.
Da muss man - ja nach finanzieller Ausstattung - eher überlegen, wie mit Jahresarbeitszeiten und Freizeitblöcken umgegangen wird.

Und genau das wünsche ich mir von den Grünen: Sie sollen - vom realen Leben ausgehend und ohne ideologische oder wolkige Scheuklappen - drüber nachdenken, wie denn im gesamtheitlichen Sinn das Leben von ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen am besten organisiert wird.

Und als Arbeitnehmerin wünsche ich mir sehr dringend, dass die Parteien und der Staat endlich aufhören, sich um mich so fürsorglich Gedanken zu machen. Eindeutige und gut nachvollziehbare Rahmenbedingungen reichen mir: am besten wäre die gesetzliche Festlegung der maximalen wöchentlichen Gesamtarbeitszeit, des Jahresurlaubs, klare Spielregeln für Mehrleistungen und Überstunden, für Kündigung und Entlassung, für Arbeitslosigkeit und Berufsunfähigkeit... Am besten in einem Generalkollektivvertrag.
Weg mit dem 13., 14."Monatslohn", weg mit der verpflichtenden Mitarbeitervorsorge, her mit einem Jahreslohn. Und vor allem: Her mit einem niedrigeren Einstiegssteuersatz, mit mehr und nachvollziehbaren Steuerstufen, mit der Anhebung der Höchstbemessung für den Höchststeuersatz. Und: niedrigere Lohnkosten. Wieso finanziere ich - wenn auch über den Umweg der Arbeitgeberbeiträge - eigentlich eine Wohnbauförderung, einen Familienlastenausgleichsfonds, die Kommunalsteuer, die Veranlagungsstümpereien der Mitarbeitervorsorgekassen ...

Ja, über die Fair-Teilung von Arbeit lässt sich trefflich sinnieren, vor allem darüber, was denn als entgeltliche Arbeit anzusehen und entsprechend zu bezahlen ist.
Nur am Rad der Arbeitszeit zu drehen ist einseitig und wird kaum zur Lösung beitragen...

Bildungsreform - Frau Schmied wird Unterstützugn brauchen

Frau Schmied wird, wenn sie ihr ehrgeiziges Reformprogramm durchziehen will, jede Menge UnterstützerInnen brauchen, und die werden nicht ausschließlich im eigenen Parteilager zu finden sein.

Wenn nämlich künftig alle im pädagogischen Bereich Beschäftigte grundsätzlich gleich ausgebildet werden sollen, wird es mehr brauchen als ein Verhandeln darüber, ob Lehrer ihrer Arbeit in der Schule nachgehen oder ihre Fortbildung in der unterrichtsfreien Zeit absolvieren. Das Vorhaben der gleichen Ausbildung greift zutiefst in von Standesdünkel und „das war ja immer schon“ – Standpunkten infizierte Strukturen ein.

Da hätte es nämlich plötzlich ein Ende damit, dass KindergartenpädagogInnen nach lediglich 5 Jahren Mittelstufe ins Berufsleben geschickt werden – so ganz nach dem Motto, sind eh meist Frauen und damit quasi genetisch auf Kindererziehung programmiert. Aber auch die AHS – LehrerInnen stünden hierarchiemäßig nicht mehr „über“ den Hauptschul- und VolksschullehrerInnen, obwohl ihre pädagogische Ausbildung weitgehend theoretisch abläuft.

Wie wenig Veränderungen im Bildungsbereich in diesem Land funktionierten, zeigt die leidige Debatte über die „Mittelschule Neu“, geht es dort doch vorrangig darum, wieso denn der Herr Professor für denselben Unterricht vor denselben SchülerInnen plötzlich so entlohnt werden soll wie die Frau Lehrerin….

Selten sind in der öffentlichen Schuldebatte die Vernunft und die Nachhaltigkeit oder gar die Sache selbst – wie wollen wir Bildung vermitteln und was wollen wir an Wissen vermehren - im Vordergrund gestanden, immer ging es um Neid (zu viel Freizeit, die LehrerInnen), Standesdünkel (Volksschullehrerinnen sind keine AHS-Professoren), politische Durchgriffsrechte (Landeslehrer, Bezirksschulratsgremien) und die Frage der Bezahlung.

Frau Schmied verdient - wenn sie es ernst meint - jede Unterstützung in ihrem Kampf gegen die ideologischen Windmühlen, die da in den Bundesländern bereits angestellt werden. Viel heiße Luft strömt schon aus, und die Parteipolitiker rüsten sich und blasen uns das ewig gleiche Lied vom „ ist es so gut wie bei uns“ um die Ohren. Und die Zeit vergeht, und die Ausbildung der Schüler leidet, und die Motivation der LehrerInnen sinkt, und die Macht der Strukturbetonierer steigt...

Wo sind eigentlich jene Bildungspolitiker, die Politik machen?