hypo / klimaschutz / verwaltungsreform: es reicht - diesmal wirklich!

Heute ist also wieder die Hypo-Alpe-Adria ganz vorn dran in den Schlagzeilen: Abenteuerlich und abstoßend, was sich da so tat und tut. Bereits erteilte 900 Millionen Partizipationskapital und 1,35 Milliarden Staatsgarantie aus dem Bankenpaket, fehlende 3,1 Milliarden Euro als Risikovorsorge für die nächsten 5 Jahre, eine Lücke von 7 Milliarden an Ausleihungen in der Bankengruppe, drohende 18 Milliarden Haftung durch das Land Kärnten…

Gleichzeitig kündigt Finanzminister Pröll an, der seinerzeit die 900 Millionen Steuergelder so locker in den Süden verschoben hat, „keinen Sparer im Regen stehen“ zu lassen, Kanzler Faymann „droht“ damit, dass es „keine Staatshilfe ohne Konzept“ geben werde, der Kärntner Landeshauptmann Dörfler möchte gern seine Bankenanteile verschenken, und die Bayern erkennen spät, aber mit großem Grausen, was für einen üblen finanziellen Fehltritt sie da gemacht haben...

Finanzpolitischer Dilettantismus paart sich mit österreichischem Provinzialismus, bundespolitische Ohnmacht kaschiert sich mit nichtssagendem Großsprechertum, dem finanziellen Mitschnitt guter Freunde steht nichts im Weg, und das alles passiert, weil ein mittlerweile verstorbener Landeshauptmann aus der tiefen Kärntner Provinz dringend Bargeld zum Verteilen im Wahlkampf brauchte und die Landesanteile an der Hypobank ihm dabei mehr als gerufen kamen.

Wunderbar. Keine Eingreifen der bundespolitisch Verantwortlichen, dass da ein Bundesland ohne irgendwelche Eigeneinnahmen aus dem Nichts heraus Garantien für rund 18 Milliarden Euro gegenüber einem einzigen Institut abgibt. Kein Wort seitens der Bundespolitik, dass da Geld nach Manier der Landesfürsten verteilt wurde und immer noch wird - Stichwort Jugendtausender. Keine Reaktion der Wirtschaftskammer, wie es denn möglich ist, dass die gesamte Bankenbranche immer mehr ins Rutschen gerät und deren Ruf nachhaltig verloren geht.

Kein Tag vergeht, ohne dass nicht das Versagen der österreichischen Politik mehr als offenkundig zu Tage tritt:
Kyoto Ziele nicht erreicht? Macht nichts, waren eh zu ehrgeizig, die Umwelt-Vorhaben.
Explodierende Kosten im Gesundheitsbereich? Kein Problem, da richten wir doch glatt den Faymann – Fonds ein, den wir mit nicht vorhanden Finanztransaktionssteuern füllen.
Viel zu hohe Kosten auf Arbeitsleistungen? Halb so wild, da reagieren wir mit dem Handwerkerbonus, der Leitl-garantiert Steuern sparend gegen Schwarzarbeit helfen wird.
Budgetdefizit viel zu hoch? Abwarten, mit der Verwaltungsreform werden wir, wenn sie gleich mal eingeleitet wird, alles lösen.

Egal, was schief läuft, es wird niedergeschwätzt, kleingeredet, weggeschrieben, was das Zeug hält, und mit dem nächsten Aufreger kriegen wir die nächste Schlagzeile. Immer nach dem Motto: Dir tut der Fuß weh? Hau dir mit dem Hammer auf den Kopf, und der Schmerz lässt dich jeden Fuß vergessen…

Nur: Wann ist das zu Ende? Wann reicht es denn den WahlerInnen? Wo sind denn Politiker, die endlich aufstehen und sagen Schluss jetzt. Es reicht.
Wenn die einen nämlich nur mehr den Rechtspopulisten nachlaufen, die anderen von der Politik die Nase absolut voll haben, wird Österreich seine gern zelebrierte „Insel der Seligen“ - Position verlieren.
Veränderung tut Not. Wann also? Wer? Wie?